OLG Hamm

Garantieverlust nach Öffnung

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der beim Verkauf neu hergestellter EDV-Geräte die Garantie erlischt, wenn der Käufer oder Dritte, die nicht zu dem Verkäufer gehören, das Gerät öffnen, ist bei Verwendung gegenüber Nichtkaufleuten unwirksam.

(OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2000 - 13 U 196/99)

Der Kläger beauftragte die Beklagte mit der Lieferung und Installation eines Computersystems, d.h. Hard- und Software mit Drucker. Die beiden Computer waren zu vernetzen, eine Faxmöglichkeit sollte ebenso gegeben sein wie Online-Banking. Nachdem sowohl das Online-Banking als auch das Versenden von Faxen nicht möglich war, gab der Kläger nach Fristsetzung die gesamte Anlage zurück und verlangte mit seiner Klage den Kaufpreis zurück.

Die Beklagte beruft sich auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darin ist das Erlöschen der Garantie festgelegt, sobald die Geräte durch den Käufer oder einen Dritten geöffnet werden. Unbestritten hat der Kläger die Computer durch eine Fremdfirma überprüfen lassen, bevor er sich zur Rückgabe entschloss.

Das Gericht hat die Beklagte zur Rückzahlung verurteilt. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der beim Verkauf neu hergestellter EDV-Geräte die Garantie erlischt, wenn der Käufer oder Dritte, die nicht zu dem Verkäufer gehören, das Gerät öffnen, ist bei Verwendung gegenüber Nichtkaufleuten unwirksam. Der Kunde wird unangemessen benachteiligt. Er kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bei einer während der Gewährleistungsfrist auftretenden Störung durch Untersuchung - wenn nötig nach Öffnen des Gerätes - feststellen zu lassen, welcher Mangel vorliegt, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheidet.

Zulässig wäre die Klausel bei der Einschränkung "bis zur Abnahme des Gerätes". Der Unternehmer kann ein Interesse daran haben, dass der Kunde während der Erstellungsphase nicht in sein Werk eingreift. Dies kann wichtig werden, wenn die Arbeiten in den Räumen des Kunden ausgeführt werden. Nach der Abnahme überwiegt das oben dargestellte Interesse des Kunden.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 39/2000


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